Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Bereitstellung digitaler Inhalte (insbesondere eBooks im PDF-Format), die über die Website https://www.immobilien-sachverstaendige.info zwischen
René Stareczek – basis-verlag
Römerstraße 18, 71116 Gärtringen, Deutschland
Telefon: +49 (0) 7034 99988666
E-Mail: kontakt@immobilien-sachverstaendige.info
USt-IdNr.: DE246674553
(nachfolgend „Anbieter")
und den Kunden (nachfolgend „Kunde") geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Bereitstellung digitaler Inhalte (eBook im PDF-Format), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert, sondern dem Kunden per Download zur Verfügung gestellt werden. Die wesentlichen Merkmale des eBooks ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf unserer Website.
(2) Die Darstellung des eBooks auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(3) Der Kunde kann das gewünschte eBook in den Warenkorb legen und über die Schaltfläche zur Kasse den elektronischen Bestellprozess einleiten. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit überprüfen und über die vorgesehenen Änderungsfunktionen oder die Zurück-Funktion seines Browsers korrigieren.
(4) Mit dem Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche (bzw. dem Abschluss der Zahlungsautorisierung über den Zahlungsdienstleister PayPal) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das im Warenkorb enthaltene eBook ab.
(5) Die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss erfolgen unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs durch die sofortige Freischaltung des Download-Links im Browser sowie die automatische Zusendung der Bestellbestätigung einschließlich des Download-Links per E-Mail.
(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden zusammen mit den Bestelldaten per E-Mail übermittelt. Sofern der Kunde ein Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestelldaten dort jederzeit einsehen. Die jeweils aktuellen AGB sind zudem jederzeit auf dieser Website abrufbar und speicherbar.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle auf der Website angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro (€) und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Da die Bereitstellung ausschließlich auf digitalem Wege per Download erfolgt, fallen keine Versandkosten an.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg). Über PayPal stehen dem Kunden – je nach Verfügbarkeit seitens PayPal – die Zahlung per PayPal-Guthaben sowie die über PayPal abgewickelten Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung zur Verfügung.
(4) Der Kunde erhält seine Rechnung im PDF-Format über einen Link in der Bestätigungs-E-Mail.
§ 4 Bereitstellung des digitalen eBooks und technische Voraussetzungen
(1) Die Bereitstellung des erworbenen eBooks erfolgt ausschließlich in elektronischer Form als PDF-Datei zum Download.
(2) Unmittelbar nach bestätigtem Zahlungseingang wird dem Kunden der Download-Link direkt im Browser angezeigt. Zusätzlich erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, die den Download-Link zum eBook sowie den Link zur Rechnung enthält.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und der Empfang der E-Mails nicht durch technische Einstellungen (z. B. Spam-Filter oder überfülltes Postfach) verhindert wird.
(4) Für das Herunterladen und Öffnen des eBooks benötigt der Kunde ein internetfähiges Endgerät sowie ein gängiges Programm zur Anzeige von PDF-Dateien (z. B. Adobe Acrobat Reader oder einen modernen Webbrowser).
§ 5 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Das angebotene eBook einschließlich sämtlicher Texte, Abbildungen, Grafiken, Tabellen und Layouts ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Urhebern.
(2) Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches (nicht ausschließliches), zeitlich unbefristetes und nicht auf Dritte übertragbares Recht, das heruntergeladene eBook:
- als Verbraucher ausschließlich zu eigenen persönlichen Zwecken auf seinen eigenen Endgeräten zu speichern, anzusehen und für den eigenen privaten Gebrauch auszudrucken;
- als Unternehmer für den eigenen internen betrieblichen Gebrauch zu speichern und zu nutzen.
(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, das eBook oder Teile davon entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben, im Internet oder in Intranets öffentlich zugänglich zu machen, zu verleihen, weiterzuverkaufen, gewerblich zu vervielfältigen oder Urheberrechtsvermerke, Wasserzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte zu entfernen oder zu verändern.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher und vorzeitiges Erlöschen
(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB): Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie dem PDF-eBook) vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und
- der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
(3) Die ausführlichen Informationen zum Widerrufsrecht, das Muster-Widerrufsformular sowie die elektronische Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB finden Sie auf unserer Seite Widerrufsrecht.
§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung), insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern über digitale Produkte die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB (einschließlich der gesetzlichen Pflichten zur Bereitstellung und gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung zur Aufrechterhaltung der Vertragsgemäßheit).
(2) Die im eBook enthaltenen Informationen und Erläuterungen wurden mit größter Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie dienen der allgemeinen Information und Orientierung rund um die Tätigkeit von Immobilien-Sachverständigen und ersetzen im Einzelfall weder eine individuelle Rechts- oder Steuerberatung noch ein objektbezogenes Sachverständigengutachten vor Ort.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen.
(2) Darüber hinaus haftet der Anbieter unbeschränkt nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder soweit der Anbieter ausnahmsweise eine ausdrückliche Garantie übernommen hat.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Streitbeilegung, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters (Amtsgericht Böblingen). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: 3. November 2026